§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der XYZ CAPITAL GmbH, Salierring 42, D-50677 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 111096 (nachfolgend „Gesellschaft“), gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Geschäftspartnern (nachfolgend „Partner“).
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Gesellschaft ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsgegenstand
Die Gesellschaft ist eine Beteiligungsgesellschaft, die Kapital in Unternehmen investiert und diese strategisch begleitet. Die konkreten Leistungen und Konditionen werden in individuellen Beteiligungsverträgen geregelt, die im Einzelfall zwischen der Gesellschaft und dem jeweiligen Partner geschlossen werden.
Die auf der Website der Gesellschaft dargestellten Informationen zu Portfolio-Unternehmen, Investmentstrategien und Beteiligungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Information.
§ 3 Investment-Anfragen
Die Übermittlung einer Investment-Anfrage über das auf der Website bereitgestellte Formular stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie dient lediglich der Kontaktaufnahme und der Übermittlung von Informationen an die Gesellschaft.
Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, auf Investment-Anfragen zu reagieren oder Gründe für eine Ablehnung mitzuteilen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Beteiligungsvertrags besteht nicht.
Die im Rahmen einer Investment-Anfrage übermittelten Informationen werden gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen, sofern keine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) geschlossen wurde.
§ 4 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
Diese Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich ist, (b) der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung bekannt waren, (c) von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig erlangt wurden oder (d) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.
§ 5 Haftung
Die Gesellschaft haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Geistiges Eigentum
Alle auf der Website der Gesellschaft veröffentlichten Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Software, sind Eigentum der Gesellschaft oder ihrer Lizenzgeber und durch das Urheberrecht und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Die Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Gesellschaft ist untersagt, es sei denn, die Nutzung ist gesetzlich ausdrücklich gestattet.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Köln, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§ 9 Änderungen der AGB
Die Gesellschaft behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Website einsehbar.
Stand: März 2026